Kriegsver-rückt

Das Besondere an der deutschen Politik

Wir hatten in Deutschland über vierzig Jahre Sozialismus in der DDR, und damit herrschte ein ständig ausgesprochener Anspruch, friedlich zu sein. In Westdeutschland gab es Pioniere und Vordenker des internationalen Friedens wie Willy Brandt, Egon Bahr, Gerhard Schröder oder auch Helmut Kohl. Man kann geteilter Meinung darüber sein, wie intensiv sie sich aktiv für den Frieden einsetzten, doch im Rahmen ihrer Verantwortung taten sie es.

Und nun herrschen in Deutschland Politikerinnen und Politiker, die aktiv den Krieg propagieren und sich ganz besonders damit verdient machen, Hass und Hetze gegen Russland auszusprechen. Sie sind schrankenlos in ihrer Einseitigkeit und ihrem Verzicht auf Friedensgespräche und Diplomatie. Sie scheinen tatsächlich kriegs-vernarrt zu sein und den Krieg förmlich herbeizurufen. Würde der Krieg beginnen, sehen sie sich als Opfer, nicht als Täter eines solchen Krieges.

Folgende Frage ist also angemessen und notwendig: wie konnte es innerhalb so kurzer Zeit zu einer solchen Kehrtwende in der deutschen Politik kommen?

Einseitige Berichterstattung und mediale Manipulation

Oberflächlich betrachtet könnten wir es mit der Floskel „russischer Angriffskrieg“ abtun. Sie legt etwas fest, was gemäß diesem Begriff gar nicht anders sein kann: Russland hat angegriffen. Was aber mit dieser tibetanischen Gebetsmühle unserer Medien und unserer Politik nicht eingeschlossen wird und auch gar nicht mehr Thema ist: warum Russland angegriffen hat. Das war genau ab dem Tag des russischen Angriffs einfach kein Thema mehr.

Und so wie dieser einseitige Begriff ab dem 24. Februar 2022 in unsere Köpfe gehämmert wurde, so wurde auch die Berichterstattung einseitig. Wir sahen nur das Opfer – die Ukraine. Folglich liefen die Kameras auch nur in der Ukraine und nicht mehr in Russland. Wir erfuhren wir nur noch über die Folgen für die Menschen in der Ukraine, nicht mehr über die Folgen für die Menschen in Russland. Russland lernten wir nur noch als Leid verursachenden Täter kennen. Über das Leid der Menschen in der Ukraine wurden uns unzählige Berichte in unzähligen Stunden unterbreitet. Wir erfahren bis heute nicht, was der Krieg mit den Menschen in Russland macht, was sie denken und wie sich die Verluste von Menschenleben dort auswirken. So etwas hat Folgen.

Von Corona zu Krieg: Die Mechanismen der Propaganda

Wir kennen also seit dem 24. Februar 2022 keine ausgewogene Berichterstattung mehr. Aber wenn ich genauer nachdenke, kennen wir sie bereits seit Anbruch des Frühlings 2020 nicht mehr. Zum Thema Corona war es ja ganz ähnlich: Wir wurden vollständig einseitig informiert, und eine andere Sichtweise als die der Regierung war nicht mehr gewünscht, ja wurde regelrecht verfolgt. Vielleicht sind wir ja deshalb gar nicht mehr irritiert, wenn wir unter der neuen Propaganda nun schon seit vier Jahren leiden. Sechs Jahre Staats- und Medien-Propaganda insgesamt, das macht schon was.

Was ist Propaganda? Die Bundeszentrale für politische Bildung klärt auf: „Das Wort kommt vom lateinischen Wort „propagare“. Das heißt „ausbreiten“. Als „Propaganda“ bezeichnet man die schriftliche oder mündliche Verbreitung von Ideen und Informationen mit dem Ziel, andere Menschen von diesen Ideen zu überzeugen. Eigentlich ist es also eine spezielle Art von Werbung. Durch den Einsatz der Massenmedien kann Propaganda besonders wirksam werden.“

Militärische Aufrüstung und politische Ambitionen

Wir sollten überzeugt werden, dass wir uns impfen lassen und jetzt sollen wir glauben, dass Russland uns angreifen wird. Frau von der Leyen sagte, dies werde spätestens 2029 geschehen, korrigierte sich dann aber auf 2028 (weshalb wir noch schneller aufrüsten müssen). Mit 5 % Rüstungsausgaben werden wir 50 % des Staatshaushaltes in die Rüstung investieren. Und das, obwohl die Branche Rüstung keinen Mehrwert bringt und tödlich ist. Sie wird uns – statt mehr Arbeitsplätzen, mehr Produkten, mehr Dienstleistungen – Krieg und Zerstörung bringen..

Einschränkung der Meinungsfreiheit

Diese Ausführungen von mir erklären aber noch nicht, warum unsere Politiker das nun unbedingt wollen: keine Verhandlungen mit Russland, keine Diplomatie mehr, Strafen und Sanktionen gegen Russland ohne Ende, je mehr, desto besser und vor allem auch: keine Widerrede! Es kommt nun immer häufiger vor, dass Menschen, die anderer Meinung als die der Regierung sind, selbst verfolgt werden. Letztes Beispiel ist Jacques Baud, der auf die EU-Sanktionsliste gesetzt wurde – ohne Gericht, einfach durch einen politischen Beschluss. Zwei deutschen Journalisten widerfuhr dies schon letztes Jahr, und sie können nun nicht mehr nach Deutschland kommen, ihre Konten wurden eingefroren, ihr Besitz beschlagnahmt.

Wir sollen Russland nun als unseren Feind betrachten. Wenn wir dies nicht tun, müssen wir vielleicht mit negativen Sanktionen rechnen. Aber es geht noch weiter: Für Menschen mit russischen Wurzeln, russischer Nationalität, russischer Verbundenheit ist es gefährlich, sich überhaupt zu äußern. Dies wurde mir klar, als ich Redner für unsere letztjährige Konferenz „Frieden und Dialog“ suchte, die die russische Perspektive präsentieren sollten. Niemand aus der soeben genannten Gruppe war dazu bereit, weil man negative persönliche Folgen fürchtete.

Kultur und Sprache im Spannungsfeld

Was ist mit der russischen Kultur, mit Tolstoi, Dostojewski, Majakowski, mit der russischen Philosophie und Politikwissenschaft, mit der russischen Pädagogik und der russischen Musik? Irgendwie ist die ja jetzt auch betroffen – wir sollen lieber ukrainische Volkslieder anhören. Deutsche Volkslieder aber dann auch wieder nicht.

Die russische Sprache will man in Deutschland auch nicht mehr hören.

Wendepunkte in der Russlandpolitik

Woher kommt dieser doch recht plötzliche Sinneswandel? Bis 2007 war Präsident Putin noch eine Person des Jahres, wurde akzeptiert, eingeladen, hofiert. Aber da war dann seine selbstbewusste Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007. Erstmals überhaupt war Russland zu der Sicherheitskonferenz eingeladen, und da maßte sich der russische Präsident an, die NATO, die USA und die europäischen Staatsführer zu kritisieren. Er stellte die unipolare Weltordnung mit der einzigen Führungsmacht USA infrage und verwies auf die wachsende Bedeutung der damals noch BRIC-Staaten. Er kritisierte die NATO-Osterweiterung. Er machte klar, dass Russland sich dies möglicherweise nicht länger gefallen lassen könne. „Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?“, fragte er.

Die eigene Haltung der deutschen Politik wird etwa in diesem Zitat sehr deutlich Zitat (Wolfgang Ischinger, Münchner Sicherheitskonferenz 2023): „Wenn dieser Angriffskrieg weitergeht, ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass Russland bereit ist, diesen Krieg durch den Rückzug seiner Streitkräfte aus einem fremden Land zu beenden, kann ich mir nur schwer vorstellen, dass wir unter diesen Umständen wieder mit Russland verhandeln würden.“ Die eigene Haltung wird sich nicht ändern, Russland muss sich ändern, und wenn es das nicht tut, geht der Krieg einfach weiter.

So ist es auch drei Jahre später geblieben: es besteht keinerlei Fähigkeit und Bereitschaft, die eigene Haltung und Politik zu überdenken und infrage zu stellen. Die gesamte NATO-Osterweiterung wird nicht kritisch gesehen. Die aggressive Politik der USA, die Nichtachtung bestehender Verträge und Abrüstungsbemühungen nach 1989 werden völlig ignoriert. Woran liegt das?

Über die Gier der westlichen Eliten

Ich denke, dass der weltweite Siegeszug des Kapitalismus durch den Niedergang des Sozialismus und der Destabilisierung des Genossenschaftsmodells in Jugoslawien die Eliten des Westens siegestrunken machte, und sie sich aus dieser Vermessenheit bis heute nicht erholt haben. Vor ihnen lag ein unerschöpflicher Wirtschaftsraum, der jetzt dem Wirtschaftsliberalismus freigegeben wurde, und die möglichen Profite erschienen zumindest für die Monopole und Konzerne sowie für alle Wirtschaftspioniere des Westens grenzenlos. In den vormals sozialistischen Ländern entwickelte sich schnell eine eigene Elite, die mit der des Westens verbunden war. Dies erhöhte die Macht des Westens mit seinen Institutionen und Systemen zusätzlich. Nicht zu vergessen sind die antikommunistischen Eliten, die im Exil jahrzehntelang auf diesen Tag gewartet hatten und jetzt wieder in ihr ehemaliges Heimatland strömten. Auch sie brachten soziale wie finanzielle Ressourcen mit.

Der schrankenlose Kapitalismus brachte aber für viele Menschen gerade in der ehemaligen Sowjetunion Not und Armut. Dies führte 1989 zum Rücktritt Jelzins und im März 1990 zur Präsidentschaft von Wladimir Putin, der durch geschickte Verhandlungen mit den inzwischen entstandenen Oligarchen eine Trennung von Wirtschaft und Politik herbeiführen konnte. Ein soziales wie wirtschaftlich friedliches Zusammenleben wurde wieder möglich.

Ostdeutschland, Westdeutschland und die Hauptstadt Berlin

Auch in Ostdeutschland waren die Menschen in den ersten Jahren nach dem Mauerfall 1989 einem starken Wandel und extremen Veränderungen ausgesetzt, und auch hier erfolgte langsam eine Stabilisierung. Anders als in Russland, Polen oder anderen ehemals sozialistischen Ländern war jedoch in Ostdeutschland eine neue westdeutsche Elite in einer Art von kolonialer Herrschaft entstanden. Nicht nur die Strukturen, sondern auch die Personen in den maßgeblichen Institutionen von Staat und Wirtschaft kamen aus dem Westen. Dies bewirkte eine unterschwellige Arroganz, die sich durch die gesamte Gesellschaft und ihre Medien zieht.

Das Narrativ ist einfach und herrscht bis heute: In der DDR herrschten Seilschaften und Korruption, die Menschen waren durch die Stasi ausgespäht und unterdrückt, sie lebten arm und unglücklich und wurden ideologisch indoktriniert. Das Gegenbild kam dann ganz von selbst: der freie Westen mit Freiheit, Wohlstand, Glück und Gesundheit für alle.

Nun kommen wir langsam zu den jetzt herrschenden deutschen Politikerinnen und Politikern, die in diesem Biotop groß wurden und sich in einer Blase, neudeutsch „Bubble“ in Berlin wohlfühlen. Dort können sie – abgeschirmt von der Kritik der Bürger – in ihren Luxus-Räumen im Bundestag und anderswo mit den Medien sprechen, die von ihnen verwöhnt werden. Ich habe Chat-GPT zu einer Aufstellung der Medien-Förderung befragt und bekam folgende Zahlen für 2024 (2025 noch nicht verfügbar):

• Werbung und Informationskampagnen des Bundes ca. 88,66 Mio Euro
• Bundeskulturetat, zu dem auch Medienförderung gehört, ca. 2,33 Milliarden Euro, „von denen ein großer Teil als Zuschüsse an Medien- und Kulturprojekte fließt“
• Filmförderung 250 Mio Euro
• Rundfunkbeitrag (GEZ) der öffentlich-rechtlichen Sender knapp 10 Milliarden Euro
• Projektbezogene Landesprogramme, die nicht zentral erfasst sind
• EU – Förderung für ganz Europa über Creative Europe Media 1,4 Milliarden Euro

Influencer-Kampagnen und projektbezogene Werbung ist hier nicht mit erfasst. Auch EU-Medienförderung ist nur teilweise ausgewiesen.

Ich möchte damit zeigen, dass es den Medien an einem guten Verhältnis zur Politik gelegen sein muss, wenn sie nicht selbst durch überzeugende Medienarbeit ihre Einnahmen von ihren Nutzern erzielen. So können wir uns besser erklären, warum kritische Distanz und kritische Berichterstattung in den letzten Jahren zunehmend verschwanden. Einzelne verstreute kritische Berichte dienen dazu, die Leser und Zuschauer bei der Stange zu halten.

Kriegserfahrung und kollektives Gedächtnis

Aber die Kriegslüsternheit unserer deutschen Politikerinnen und Politiker hat noch andere Gründe. Erstens wird Deutschland national fast vollständig von westdeutschen Politikerinnen und Politikern regiert. Diese sind noch im Kalten Krieg mit seiner massiven Propaganda gegen Russland sozialisiert worden. Ich denke nicht nur an Kindergarten und Schule, sondern auch an das Elternhaus. Kontakte zu Russland gab es im Westen kaum. Zweitens hat diese Generation keine direkte Beziehung mehr zu Bildern des Krieges. Sie haben vor allem die Spaßgesellschaft des Wirtschaftsliberalismus kennengelernt. Leid kommt da nicht vor.

Drittens hat unsere gesamte Gesellschaft das Leid der Vertriebenen nach dem zweiten Weltkrieg bis heute nicht verarbeitet. Erst in den letzten Jahren sind einige Filme und Bücher in das öffentliche Bewusstsein gedrungen. Die Vertreibung von 12-14 Millionen Deutschen aus Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg bleibt bis heute ein eher unbewusstes, tragisches Phänomen.

Opfer-Täter-Problematik in der deutschen Erinnerungskultur

Die Vertreibung geschah wegen der unsagbar grausamen Massenverbrechen der deutschen Wehrmacht, der SA, der deutschen Sicherheitspolizei, des SD, der Ordnungspolizei und der zivilen NS-Verwaltung, den jeweiligen staatlichen Stellen und ihrer Verbündeten in den Ostgebieten. Deren Handeln führten zu einer Bestrafung der deutschstämmigen Bevölkerung.

Hintergrund und Auslöser war der Angriffskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion, der heimtückisch war, weil es einen Nicht-Angriffspakt gab. Der 22. Juni 1942, Tag des Angriffs, ist mit unsagbaren Opfern verbunden – insgesamt etwa 27 Millionen sowjetische Menschen fanden den Tod. Nicht die Sowjetunion trägt hierfür die Verantwortung, sondern allein die deutsche Regierung. Bereits seit 1939 erfolgten Massenmorde in Polen, der Ukraine, der Tschechoslowakei und den anderen Ländern, die vor der Sowjetunion lagen.

Die völlige Auslöschung des Ortes Lidice in der Tschechoslowakei durch das Polizeikommando Halle als Vergeltung auf den Anschlag gegen den in Halle geborenen Reichsstatthalter in Tschechien, Heidrich, hat mir die Dimension des Konflikts deutlich gemacht. Die gesamte männliche Bevölkerung des Ortes wurde erschossen, die Frauen wurden von ihren Kindern getrennt. Die Kinder wurden auf Lieferwagen nach Polen zur Vernichtung und die Frauen nach Ravensbrück gebracht, wo viele von ihnen starben. Wie soll man dann nach der Befreiung von der deutschen Unterdrückung mit den deutschen Mitbürgern wieder unmittelbar friedliche Gefühle entwickeln? Ich denke, wir müssen uns damit noch viel stärker beschäftigen, um die Entscheidungen der damaligen Zeit zu verstehen.

Vertrieben jedoch wurden nicht nur die deutschen Mörder und Verbrecher, die größtenteils im staatlichen Auftrag gehandelt hatten, sondern die deutschen Mitbürger, welche keinesfalls in Gänze Schuld auf sich geladen hatte – nur eben aufgrund der Verbrechen ihrer Regierung und deren Helfershelfer nicht mehr geduldet wurden. Genau hier entspinnt sich die gesamte Opfer-Täter-Problematik, welche wir uns im Folgenden genauer ansehen wollen.

Denn für viele Deutsche sind unterbewusst bis heute die schuldig, die das deutsche Volk vertrieben und nicht die, die die Verbrechen verübten. Schuld sind also die anderen, das eigene Handeln bzw. das Handeln der deutschen Regierung wird nicht infrage gestellt, sondern ausgeblendet. So wird man zum Opfer und kann sich empören. Besonders im Westdeutschland des Kalten Krieges war dies für viele üblich, zumal die sowjetische Armee bis nach Deutschland vorgerückt war, um die deutsche Armee zurückzudrängen. Die Geschichten von Mord und Vergewaltigung an Deutschen beim Vordringen der sowjetischen Armee wurden eher berichtet als die Geschichten vom Massenmord an der Zivilbevölkerung in den Ostgebieten. Die rote Gefahr aus dem Osten in Form von Sowjets oder Kommunisten spielte eine wichtigere Rolle als die Diskussion um die deutschen Verbrechen während des zweiten Weltkriegs.  

Sicher war dies in der DDR anders, da dort die sowjetische Armee stationiert war. Mir wurde vielfach berichtet, dass die sowjetischen oder russischen Soldaten von der Zivilbevölkerung der DDR freundlich behandelt wurde und es vielfältige menschliche Beziehungen gab. Hass und Feindschaft jedenfalls waren dort nicht üblich.

Das aktuelle Russlandbild, an die Ukraine gekettet

Zurück zu der Situation heute. Der „russische Angriffskrieg“ hat in Deutschland all die untergründig schlummernden Traumata, aber auch die Aggression und den Hass wieder erweckt. Es bot sich nun die Möglichkeit, Helfer zu werden – eine noch viel edlere Position als die, selbst ein Opfer zu sein. In diesem Drama-Dreieck sind es die Russen, die schuldig sind, und die Ukrainer sind die Opfer, denen wir, die Deutschen, jetzt helfen können – weil wir uns damals ja nicht selbst verteidigen konnten, können wir jetzt wenigstens andere verteidigen.

Aber: Wer trägt die Verantwortung für die NATO-Osterweiterung? Warum werden immer neue Militärstützpunkte an der russischen Grenze geplant und erbaut? Wer verweigert einen Dialog? Wie weit muss die russische Führung noch gehen, um diese Verblendung und Borniertheit der EU und Deutschlands zu durchbrechen? Ist es überhaupt möglich, dass unsere Politikerinnen und Politiker Vernunft annehmen? Das sind Fragen, die über unser weiteres Schicksal entscheiden.

Diese Überlegungen sollen dazu einen Beitrag leisten.