Neues Pandemiegesetz?

Die Bundesregierung plant Gesetzesänderungen, die es ihr möglich machen, ohne Rücksicht auf die Rechte der Bundesländer zentral zu regieren. Auch die Landesparlamente sollen weiter entmachtet werden. Besonders bedenklich ist auch, dass die nicht wissenschaftlich erarbeiteten und auch in Fachkreisen umstrittenen derzeit geltenden „Schwellenwerte“ generell zugrunde gelegt werden sollen. Es scheint auch so, dass die Selbständigkeit …

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Zum Glück … gibt es “Mehr Demokratie e.V.”

In der neuesten Folge meiner Salve TV Sendereihe “Zum Glück …!” spreche ich mit Ralf Uwe-Beck, Vorstandssprecher von “Mehr Demokratie e.V.”. Er erzählt von der Geschichte und Arbeit des Vereins, dem Versprechen der direkten Demokratie und der unterschiedlichen Entwicklung in den alten und neuen Bundesländern. Unser faszinierendes Gespräch könnt ihr euch hier anschauen: Abonniert meinen …

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Salve-Talk mit Landtagspräsidentin Birgit Keller

Für den Salve-Talk durfte ich mit Landtagspräsidentin Birgit Keller sprechen. Es ist ein sehr interessantes Interview über das Paritätsgesetz sowie über ihre persönlichen Erfahrungen als Frau und Mitglied der Partei Die Linke in der Thüringer Politik entstanden, das ihr nun auf Salve TV sowie hier auf meiner Homepage finden könnt. Ich freue mich, wenn ihr …

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Bürgervision – Bus und Bahn in Thüringen

In der Sendung „BürgerVision“ stellen Bürger ihre Wünsche und Ziele hinsichtlich Änderungen in Gesellschaft und Politik vor. In dieser Sendung geht es um das Thema „Öffentlicher Nah- und Fernverkehr“. Folgende Gesprächsteilnehmer konnten wir im Salve Studio begrüßen: · Frau Ministerin Birgit Keller, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Thüringen · Frau Dr. Elke-Martina Jung, …

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Situation tschechischer ArbeitnehmerInnen

Update Die Regelungen für tschechische Pendler wurden nun angepasst. Die neuen Bestimmungen werden auf der Homepage von DEHOGA Sachsen folgendermaßen zusammengefasst: “Zur Regelung für Pendler aus Tschechien gibt es nunmehr eine weitere Erleichterung: # negative PCR-Test hat eine Gültigkeit von 30 Tagen (vorher 14 Tage)# Reguläre Berufspendler dürfen (ggf. auch täglich) nach Deutschland ohne Quarantänepflicht …

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Die Krise als Chance

Gastbeitrag von Sunita Sklut Die Welt, in der ich aufgewachsen bin, war beständig. Ich habe keinen Krieg persönlich miterlebt. Ich habe keinen Hunger erfahren. Keine existenzbedrohende Armut. Nach dem Abitur wurde mir vermittelt, dass mir die Welt offensteht. Dass ich überall hinreisen kann, tun kann, was ich möchte. Gleichzeitig wurden meine Entscheidungen nichtsdestotrotz begrenzt, indem …

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