Marion Schneider, 2025 –Download PDF
Thomas Mann bezeichnete 1943 im Exil den Antikommunismus als die Grundtorheit der Epoche. Als nun am 16. Februar 1990, wenige Monate nach dem Fall der deutsch-deutschen Mauer, bei den Visaanträgen für die USA die Frage einer möglichen Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei entfiel und nun auch Kommunisten in die USA einreisen konnten, freute ich mich über dieses Symbol der Entspannungs– und Friedenspolitik zwischen Russland, Europa und den USA. Allerdings ist es bis heute noch so, dass das Visum in die USA wegen kommunistischer Betätigung verweigert werden kann, weil die kommunistische Partei in den USA seit 1954 verboten ist.
1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands auch in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Wie das sehr empfehlenswerte Buch von Joseph Foschepoth[1] aufzeigt, war dies eine Reaktion auf die von der KPD angeführten massiven Bewegung gegen die Wiederbewaffnung und den noch ungebrochenen Ruf nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Das KPD-Verbot hatte massive Auswirkungen für Deutschland, die in Wikipedia zusammengefasst gut nachzuvollziehen sind. [2] Hunderttausende litten unter ihm, und viele Existenzen wurden vernichtet. Das Parteivermögen der KPD wurde eingezogen, darunter Immobilien, Druckereien und Zeitungen. Ich möchte hier aber noch erwähnen, dass bereits ab 1947 unter amerikanischer Anleitung die Repressionen gegen Kommunistinnen und Kommunisten einsetzten und sich zunehmend verschärften.
Nach dem Verbot der KPD wanderten eine bedeutende Anzahl kommunistischer Familien in die DDR aus, und erst 1968 wurde dann in der Bundesrepublik Deutschland wieder eine kommunistische Partei unter dem Namen die DKP gegründet, die es auch heute noch gibt.
Warum schreibe ich das? Ich freute mich 1990 darüber, dass mit dem Fall der Mauer endlich ein Dialog zwischen Kommunismus und Kapitalismus möglich erschien. Das ganze 20. Jahrhundert gab es den Kampf gegen oder um den Kommunismus, und so viel Blut ist deshalb geflossen. Für mich war die Frage der Hintergründe für diesen erbitterten Wettstreit mein ganzes Leben lang prägend. Ich wollte verstehen, wie die Menschheit aus dieser Falle herauskommen kann.
Meine Hoffnung, dass wir in eine neue Ära des friedlichen Dialogs eintreten, hat sich inzwischen in Luft aufgelöst. Die freundliche Aufnahme kommunistischer Bürger aus den Ostblockstaaten war damals pragmatischer Natur. Die Regierung der USA hatte ein elementares Interesse an dem sozialen, wirtschaftlichen und politischen Austausch mit den Ländern des Ostblocks und ging davon aus, dass der Kommunismus für sie keine Gefahr mehr darstellte, wenigstens nicht der aus Europa.
Was brachte die Wende 1989? Die Verträge, die während der Wendezeit im Zuge der Entspannungspolitik abgeschlossen wurden, sind heute fast völlig in Vergessenheit geraten. Da ging es um den Frieden in Europa und in der Welt. Hier sind die Wichtigsten, die heute alle nicht mehr das Papier wert sind, auf denen sie gedruckt wurden:
- Deutsch-Sowjetisches Abkommen über Förderung und gegenseitigen Schutz von Investitionen vom 13.6.1989
- Zwei Plus Vier Vertrag vom 12.9.1990 zwischen BRD, DDR, USA, UdSSR, Frankreich und dem Vereinigten Königreich (künftig UK) regelte die Souveränität Deutschlands.
- Abkommen zur Regelung des zeitweiligen Aufenthalts und Abzugs sowjetischer Truppen zwischen Deutschland und der Sowjetunion vom Oktober 1990
- Vertrag über die Grundlagen der guten nachbarschaftlichen Beziehungen, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der BRD und der UdSSR vom 9.11.1990
- Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (CFE) vom 19.11.1990 mit 22 Staaten zur Abrüstung (Begrenzung von Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen in Europa).
- Strategic Arms Reduction Treaty (START I9 vom 31.7.1991 zwischen den USA und der Sowjetunion zur drastischen Reduktion strategischer Atomwaffen und Trägersysteme
- Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland vom 16. Dezember 1992
- START II vom 3.1.1993 zwischen der Russ. Föderation und den USA, der später nicht vollständig in Kraft trat. Hier weitere Reduktion strategischer Sprengköpfe
- Vertrag über Open Skies 24.3.1992 zwischen NATO und Russ. Föderation sowie ehem. Warschauer Pakt Staaten zur Regelung unbewaffneter Aufklärungsflüge
- PCA/Partnership and Cooperation Agreement von 1994 (trat am 1.12.1997 in Kraft) zwischen der EU und der Russ. Föderation zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit, Handel und Recht.
- Memorandum von Budapest vom 5.12.1994 zwischen der Russ. Föderation, den USA und UK mit Sicherheitsgarantien im Austausch zur Abgabe der Atomwaffen gegenüber der Ukraine, Weißrussland und Kasachstan.
- Deutsch-russische Vereinbarung über die Vermeidung der Doppelbesteuerung vom 29.5.1996
- Abkommen über militärisch-technische Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland vom Juni 1996
- Gründungsakt NATO – Russ. Föderation on Mutual Relations, Cooperation and Security vom 27.5.1997 in Paris mit NATO einschl. USA, UK, Frankreich und Deutschland mit der Russischen Föderation zur Kooperation, Konsultation und Vertrauensbildung zwischen der NATO und Russland am Ende des Kalten Krieges
- Energy Charter Treaty (ECT) vom Dezember 1994, trat 1998 in Kraft, wurde aber von Russland nicht vollständig unterzeichnet – regelte grenzüberschreitende Energie-Investitionen mit Russland.
- Plutonium Management and Disposition Agreement von 2000 zwischen den USA und der Russ. Föderation zur Vernichtung bzw. Umwandlung großer Bestände waffenfähigen Plutioniums in nicht-waffenfähige Form
Trotz dieses Prozesses erlebten wir einen schleichenden und zunehmenden Prozess der Wiederaufnahme alter Strukturen der Feindlichkeit. Zum einen gewannen zutiefst antikommunistische Kräfte in weiten Teilen Osteuropas die Oberhand. Dies erklärt sich auch daraus, dass es nach 1945 und dem Einzug des Sozialismus in Osteuropa aktive Exilgemeinschaften in den USA, Kanada und den westeuropäischen Ländern gab, die nur auf diesen Tag gewartet hatten, an dem sie wieder ihr Heimatland betreten konnten[3]. Sie brachten das Wissen und die Beziehungen mit, mit denen man in dem neuen System des Kapitalismus erfolgreich sein konnte – und das Geld. Natürlich war auch die Regierung der USA daran interessiert, in diesen ehemaligen Ostblockländern so viel Einfluss wie möglich zu erlangen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie hatte in den Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg außerdem für all diese Länder einen aktiven und wirksamen Geheimdienst aufgebaut, dessen Früchte nun zum Tragen kommen konnten.
Die Sowjetunion als Hauptkraft für die Durchsetzung des Sozialismus hatte zu dieser Zeit ganz andere Sorgen. Sie musste ihr Überleben in der Zeit des Übergangs zum Kapitalismus sichern. Tiefe Armut hatte sich mit der radikalen Einführung des Wirtschaftsliberalismus dort ausgebreitet. Man sprach von einer Schocktherapie. So war es möglich, dass es den Vereinigten Staaten als Führungsmacht gelang, die NATO immer weiter nach Osten auszudehnen und nicht, wie ursprünglich von Gorbatschow und Jelzin angenommen, aufgrund des Endes der feindlichen Blockbildung integrierend und friedlich weiterentwickelte. Hatte die sowjetische Regierung bereits 1954 erstmals ihren Wunsch auf Beitritt zur NATO geäußert, so hatte Präsident Jelzin erneut am 20. Dezember 1991 den Beitritt der Russischen Föderation in die NATO als „langfristiges politisches Ziel“ erklärt.
Meine Reise nach Russland im letzten Jahr (2024) machte mir klar, dass der Sowjetstern und dass Hammer und Sichel, dass Denkmäler von Lenin und die kommunistische Vergangenheit aus dem Gedächtnis und dem Erbe Russlands nicht auszulöschen sind. Sie sind Teil der Identität dieses Landes und auch Teil des Stolzes ihrer freundlichen Bevölkerung. Dies bedeutet nicht, dass alle Russinnen und Russen kommunistisch sind – doch sie können und wollen sich diesen Teil ihrer nationalen wie vielfach auch persönlichen Identität nicht herausreißen lassen.
Nun könnte man meinen, dass es heute in Deutschland keinen Antikommunismus mehr gibt und dieses Thema insofern keine Rolle mehr spielt. Einer Analyse der letzten Jahrzehnte in Deutschland belehrt uns jedoch eines Besseren.
Bereits in der alten Bundesrepublik zeigte sich ein starker Antikommunismus: Das KPD-Verbot von 1956 führte zu wahrscheinlich etwa 200.000 Ermittlungen und rund 10.000 Verurteilungen. Nach der Gründung der DKP 1968 wurde diese zwar nicht veboten, aber vom Verfassungsschutz beobachtet.
Am 28. Januar 1972 wurde unter Führung von Bundeskanzler Willy Brandt im sogenannten Radikalenerlass von den Ministerpräsidenten der Länder die Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst verabschiedet. Von nun an wurden Hunderttausende auf ihre Gesinnung hin überprüft.
Der Politikwissenschaftler Gerard Braun-thal ermittelte für die Zeit vom 1. Januar 1973 bis zum 30. Juni 1975 insgesamt 454.000 Anfragen, die die einstellenden Behörden beim Verfassungsschutz stellten. [4]Die Zahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes von Bund und Ländern wurde mehr als verdoppelt.[5] Wie vielen der Eintritt in die Beamtenschaft – auch an Hochschulen und in anderen öffentlichen Einrichtungen bis hin zu Bahn- und Postbediensteten – verwehrt wurde, ist nicht genau erfasst. Als letztes Bundesland hob Bayern den sogenannten Radikalenerlass 1991 auf. Bis heute haben Betroffene kein Recht auf Akteneinsicht.
Erinnern wir uns schließlich an das Jahr 1990: In der ehemaligen DDR wurden sehr viele der als Funktionsträger des Sozialismus identifizierten Personen aus dem Staatsdienst und anderen wichtigen gesellschaftlichen Positionen entlassen. Es handelte sich um Lehrer, Direktoren, Professoren, Beamte, Richter, Staatsanwälte, Generäle und Wirtschaftsführer. Die Zahl derer ging in die Hunderttausende. Vor den Augen ihrer ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, ihrer Mitbürger und ihrer Familien wurde ihnen ihre soziale und wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Ich kenne einige von ihnen und kann bis heute die damit verbundene Scham spüren.
Erschwerend kommt hinzu, dass dieser Prozess weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ablief, da er direkt 1990 mit ganzer Kraft durchgeführt wurde. Die Einwohner der neuen Bundesländer hatten alle vollauf damit zu tun, für sich selbst eine neue Existenzgrundlage zu finden. Die Bürger der alten Bundesländer – selbst ich, die ich ja ab 1991 in Thüringen lebe – bekamen davon so gut wie nichts mit.
Während Millionen von Euro in die Erforschung des sogenannten „Unrechtsstaats DDR“ fließen, erfasst kaum jemand das Unrecht in der alten Bundesrepublik Deutschland.
Und heute? – Die Idee des Radikalenerlasses, die spätestens nach dem Fall der Mauer in Vergessenheit geraten war, wird nun in gewisser Weise wieder aufgegriffen: diesmal gegen die AfD – zusätzlich verbunden mit Überlegungen zu einem diskriminierenden Waffenverbot für AfD-Mitglieder.
Gibt es denn heute überhaupt noch Antikommunismus? Wo doch nur noch kleine Reste des Kommunismus in Europa sichtbar sind? Denn es darf nicht vergessen werden, dass in Frankreich und Italien die kommunistische Partei bis Anfang der Achtzigerjahre eine mächtige politische Kraft darstellte und heute zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft ist. Der Einfluss kommunistischen oder sozialistischen Gedankengutes ist in den letzten Jahrzehnten generell enorm gesunken.
Damit geht eine starke Schwächung sozialdemokratischer Ideen wie die der Tarifpartnerschaft oder der Bedeutung der Gewerkschaften einher. Auch die Idee des Sozialstaats hat zugunsten wirtschaftsliberaler Ideen gelitten. Ein Ende dieses Niedergangs ist momentan nicht absehbar.
Und doch gibt es ihn, den Kampf gegen den Kommunismus, zum Beispiel in Form des immer stärker werdenden Affronts gegen China. Hier spielt das Misstrauen gegen das dort existierende Einparteien-System, getragen von einer völlig anderen Kultur, eine wichtige Rolle. Dominant ist dabei die Politik der Vereinigten Staaten, die die Idee einer von ihnen dominant beherrschten Weltordnung nicht aufgeben und China als Wettbewerber weitestmöglich einschränken möchten. Wie in vielen anderen Fragen agieren die EU und die deutsche Regierung gegen ihre eigenen/unsere Interessen als Sprachrohr und Handlanger der USA – sofern sie sich nicht doch noch auf unsere eigenen Interessen besinnen sollten.
Der Antikommunismus ist auch noch gegen Russland und die Ukraine wirksam. Dies kommt auch daher, dass dort die Kommunistische Partei – in der Ukraine bis zu ihrem Verbot 2015 – eine wichtige Rolle spielt. Noch 1999 erhielt sie in der Ukraine 38 % der Stimmen, in der russischen Föderation war sie bis 2003 die stärkste Partei. Gemäß den kommunistischen Zielsetzungen sind Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, Garantie sozialer Leistungen für die Bevölkerung, Sicherung der Frauen – und Kinderrechte, um nur einige wichtige Forderungen zu nennen – konträr zu der Ideologie des Wirtschaftsliberalismus und des freien Marktes. So wurde auch erst durch starken Druck der USA im Jahr 2020 eine Gesetzesänderung in der Ukraine durchgesetzt, die die Privatisierung von Grund und Boden ermöglichte.
Erst kürzlich wurde ich auf das Buch von Leo Lawrence Matthias aufmerksam. Dieser Weltbürger deutscher Abstammung analysierte das Herrschaftssystem der USA bereits in den sechziger Jahren. Sein Buch wurde in Westdeutschland gerade von US-Kritikern nach seinem Erscheinen gerne gelesen und rezitiert. Der Autor kam zu dem Schluss, dass seit Staatsgründung der USA die immer gleichen Eliten es vermochten, ihre Herrschaft zu erhalten und auszubauen und dabei die Fassade einer Demokratie aufrecht zu erhalten. Er beschreibt dann anschaulich die Symbiose von militärischer und industrieller Macht nach dem Zweiten Weltkrieg u.a. durch die Notwendigkeit, die aufgeblähte Armee wieder in die zivile Gesellschaft zu überführen. „Das Hébert-Komitee stellte 1959/60 fest, dass 1400 Offiziere, vom Major aufwärts, den aktiven Dienst nach Beendigung des Krieges verlassen hatten und hohe Positionen, meistens als Vizepräsidenten, in der Industrie bekleideten. Es befanden sich darunter 261 Generale und Admirale. Eine einzige Gesellschaft wie die General Dynamics beschäftigte nicht weniger als 27 Generale und Admirale, aus deren Spitze sogar ein ehemaliger Armeeminister… stand.“[6] Diese Verquickung von Armee und Wirtschaft führte zu einem immer stärkeren Anwachsen der Verteidigungsausgaben der USA, wie sich leicht nachvollziehen lässt. „Es entstanden Zustände, wie sie in der modernen Militärgeschichte singulär sind. Admirale und Generale wanderten nicht nur aus dem Pentagon in die großen Betriebe, sondern die großen Präsidenten dieser Betriebe wanderten auch ins Pentagon.“[7]
Warum schreibe ich das alles? Die momentan herrschende Politik des sogenannten Westens braucht einen Feind. Nachdem seit 1989 der Kommunismus dafür eine Zeitlang nicht mehr taugte, fand sich insbesondere nach dem 11. September 2001 der Terrorismus, der nun schon Jahrzehnte die Welt unsicher macht. Wir dürfen uns nicht davon täuschen lassen, dass der Kampf gegen den Kommunismus untergegangen wäre Er besteht fort und wird immer dann wieder aus der Schublade geholt werden, wenn systemkritische Kräfte alternative Wirtschafts– und Sozialmodelle erarbeiten beziehungsweise fordern.
Wir sollten auch nicht vergessen, dass der Antisemitismus entscheidend durch den Antikommunismus gespeist wurde: weil im Durchschnitt mehr Juden auch Kommunisten waren, war der Kampf gegen den Kommunismus auch ein Kampf gegen Juden. Die „bolschewistischen Kommissare“ und die jüdischen Kriegsgefangenen der sowjetischen Armee wurden von der deutschen Wehrmacht sofort erschossen.[8] „Reinhard Heydrich, Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes der SS, beschrieb am 17. Juli 1941 in einem Einsatzbefehl das Vorgehen der Gestapo-Kommandos in den Kriegsgefangenenlagern in den besetzten Gebieten: Die Rotarmist*innen sollten nach verschiedenen Kategorien voneinander getrennt und befragt werden, wobei auch V-Leute der Wehrmacht zu nutzen seien: „Vor allem gilt es ausfindig zu machen: alle bedeutenden Funktionäre des Staates und der Partei […], die sowjetrussischen Intelligenzler, alle Juden, alle Personen, die als Aufwiegler oder fanatische Kommunisten festgestellt werden.“ Und er setzte hinzu: „Die Exekutionen dürfen nicht im Lager selbst, noch in unmittelbarer Nähe erfolgen; sie sind nicht öffentlich und müssen möglichst unauffällig durchgeführt werden.“[9]
Antikommunismus und Antisemitismus werden bis heute für die Durchsetzung politischer Ziele benutzt.
Nach dem Zweiten Weltkrieg war durch die Erfahrungen der Verschmelzung von Staat und Wirtschaft die Gefahr von Monopolen und Konzernen im Bewusstsein der europäischen Völker tief verankert und damit verbunden der Ruf nach ihrer Kontrolle groß. In Deutschland ist beispielsweise in fast allen Landesverfassungen die Möglichkeit der Verstaatlichung von Großkonzernen verankert. England und die USA haben die sozialistischen und kommunistischen Bestrebungen der europäischen Nachkriegsbevölkerung insbesondere in Griechenland und England mit vereinten Kräften bekämpft. Besonders in Griechenland ist viel Blut geflossen, indem eine gnadenlose antikommunistische Diktatur errichtet wurde. Für die Eindämmung des Kommunismus in ganz Europa reichten ihre Kräfte allerdings nicht. Deshalb waren die westlichen Siegermächte bereit, Europa aufzuteilen. Wie Dr. Daniele Ganser in seinem Buch beschreibt, wurden allerdings gegen den Kommunismus NATO-Geheimarmeen in ganz Europa aufgebaut, die gezielt die Ostblockstaaten sowie den Kommunismus im Innern Westeuropas bekämpften.[10]
Heute nun sitzen die größten und mächtigsten Monopole und Konzerne der Welt vor allem in den USA. Dieses Land hat noch keine eigene Erfahrung mit dem Faschismus machen müssen. Wollen wir hoffen, dass der Faschismus nicht eine notwendige Stufe des Kapitalismus ist, bevor er überwunden wird.
Zur Abbildung: „Tag und Nacht bereit, das sozialistische Drittel der Erde zu zerstören: Mit dieser Karte über die Reichweite von Kampfflugzeugen und Raketen beruhigte „The Philadelphia Inquirer“ 1961 die US-amerikanische Bourgeoisie. Heute sind US-Imperialismus und NATO schon deutlich näher auf Moskau und Peking vorgerückt. (Foto: Gemeinfrei)“ – Quelle: www.unsere-zeit.de
[1] Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg, Göttingen 2017
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot
[3] Über die Exilgemeinschaften der Ukrainer siehe den Artikel vom Rossoliński-Liebe, Grzegorz, Erinnerungslücke Holocaust in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte Vol. 62, No. 3 (2014), hier: https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/2014_3_4_rossolinski-liebe.pdf
[4] Friedrichs, Jan-Henrik, Was verstehen Sie unter Klassenkampf? Wissensproduktion und Disziplinierung im Kontext des „Radikalenerlasses“ in: Sozial.Geschichte Online /Heft 24 / 2018, S. 72
[5] Ebd.
[6] Matthias, Leo Lawrence, Die Kehrseite der USA, Hamburg 1971, S. 356
[7] Ebd., S. 357
[8] https://unrecht-erinnern.info/themen/rechtslage/
[9] https://unrecht-erinnern.info/themen/juden-in-der-roten-armee-und-als-kgf/
[10] Ganser, Daniele, NATO-Geheimarmeen in Europa, Neu-Isenburg 2022
