Gesellschaftlicher Wandel verlangt politische Veränderung

Wollen wir künftige nationale Politik bestimmen, so ist zunächst eine Besinnung auf die Grundfrage der Schaffung von Werten notwendig. Wird unser Reichtum in der Produktion geschaffen und nimmt er momentan ab – die Zeichen der Depression sind unübersehbar – so ist zu fragen, was die Politik tun kann, um den Erhalt und die Vermehrung der nationalen Wertschöpfung zu unterstützen bzw. was sie getan hat, um diese Schaffung zu mindern.

Die Unternehmen, Behörden/Ämter und Selbständigen sind es, die systematisch Arbeit und Werte schaffen, anbieten und vermehren bzw. verringern können. Die Bewertung des Angebots ihrer geschaffenen Produkte/Dienstleistungen erfolgt in der Regel über den Markt. Die Käufer bestimmen durch ihre Nachfrage den Wert der angebotenen Ware. Dieser Mechanismus des freien Marktes hat sich grundlegend und weltweit bewährt. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis.

Doch dieses System hat sich bei der Bewertung der Leistung von Behörden/Ämtern, allen Organisationen, die nicht zuvörderst den Gesetzen des Marktes unterliegen wie z. B. auch die durch Mitgliedschaft gespeisten Korporationen (IHK, Handwerkskammern, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien u. a.) bisher nicht durchgesetzt. Sie werden durch (Zwangs-)Beiträge getragen. Der Staat vor allem durch Steuern. Die Parteien durch staatliche Subventionen. Die Industrie- und Handelskammer durch Zwangsbeiträge.

Durch die Wiedervereinigung Deutschlands haben die behördlich/amtlich geregelten Systeme entscheidend zugenommen. Es war in den neuen Bundesländern ein nach dem westlichen Modell geschaffenes System unter Leitung von Westbeamten erst zu errichten. In diesem arbeiten jetzt in der Regel noch im östlichen Verwaltungssystem aufgewachsene Ostmitarbeiter. Beide eint, dass sie nicht nach den Gesetzen des Marktes arbeiten, nicht einmal denken. In den Amtsstuben herrschen eigene Regeln.

Auch in den Unternehmen hat gesamtgesellschaftlich gesehen das behördliche Denken zugenommen, denn die große Anzahl von zusätzlichen Arbeitnehmern aus den neuen Bundesländern ist vor allem in diesem Denken erzogen worden: wichtiger als alles andere ist die Verwaltung, Ablage, Archivierung, Ordnung, das System. Untergeordnet ist das Ziel des Verkaufs, die Gewinnung des Kunden, die Serviceorientierung, die Leistungsorientierung nach Kriterien der Wertschöpfung und -schaffung, die in Form von Waren und Dienstleistungen wieder abgesetzt werden können, untergeordnet ist selbst das Ziel der Kostenersparnis und -minimierung.

Das behördliche Denken und System hat unsere Gesellschaft durchsetzt in einem Maße, dass es ihr gravierend schadet, mehr noch, dass es sie zugrunde richtet, wenn nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Das produktions-, kosten- und verkaufs-/serviceorientierte Verhalten muss in allen gesellschaftlichen Bereichen im Mittelpunkt stehen. Es ist die Grundlage unseres Überlebens.

Es sollte Spaß machen dürfen, zu kaufen und zu verkaufen. Es sollte honoriert werden, gute Qualität zu schaffen und den notwendigen Absatz dafür zu finden. Unternehmer und Selbständige sollten die gesellschaftliche Wertschätzung erhalten, die ihnen zukommt. Wer Verantwortung und persönliches Risiko auf sich nimmt, sollte dafür honoriert werden. Das Erziehungs- und Bildungssystem sollte diese Werte nicht nur verankern, sondern selbst nach ihnen geschaffen sein. Es sollte selbst nach Kriterien von Angebot und Nachfrage strukturiert und damit die Einrichtungen gestärkt werden, die den Bedürfnissen des Marktes, hier der Eltern und Schüler, gerecht werden.

Ein solches Denken verlangt das Vertrauen in die Vernunft und Entscheidung unserer Bürger. Aber hat der wirklich freie Markt nicht längst bewiesen, dass diesem Urteil zu vertrauen ist? Geht nicht der internationale Trend generell zu bester Qualität zum günstigstem Preis? Also sollten wir doch Systeme schaffen, die die Erstellung dieser besten Qualität nach Marktgesetzen ermöglichen.

Das bedeutet auch, alle Systeme dem Wettbewerb auszusetzen, keine Monopole und Kartelle zuzulassen. In der Energie, im Straßenwesen, im Erziehungs- und Universitätsbereich, im sozialen und Gesundheitssystem und in vielen anderen Bereichen haben wir damit höchstens gerade erst begonnen. Die Entwicklung muss aktiv vorangetrieben werden. Die Schnelligkeit ist deshalb notwendig, weil die Systeme unsere geschaffenen Werte auffressen. Wir können sie nicht mehr bezahlen, wenigstens nicht mehr so, wie sie jetzt sind – aufgeblähte Bürokratien, die sich selbst dienen und nicht den Bürgern und deren Zukunft.

Den Staat durch Leistungs- und Kostenorientierung schnell auf den internationalen Wettbewerb einzustimmen sollte also alle Bürger einigen. Auch die, die keine Arbeit haben. Es geht um das Überleben unseres Sozialstaats. Schon jetzt sehen wir: Wenn kein Geld mehr da ist, wird gerade da gespart. In welch rapidem Tempo jetzt die Sozialleistungen abgebaut werden, ist sozial nicht tragbar. Die Kluft zwischen arm und reich, Ost und West, oben und unten wird zu schnell zu groß. Doch was tun?

Alle gesellschaftlichen Kräfte sollten der Wertschöpfung gewidmet werden. Warum sollen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nicht arbeiten? Die meisten wollen es bestimmt, denn es ist unwürdig, in dieser Form ausgehalten zu werden. Nur: Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr gewöhnt man sich daran. Besonders schlimm wäre das für unsere Jugendlichen, die vielleicht lebenslang keine Arbeit finden können. Der Extremismus und die Kriminalität nehmen jetzt schon rapide zu.

Es gibt genügend Arbeit in Deutschland. Die Natur, die Straßen, die Städte, die Denkmäler, die Menschen müssen gehegt und gepflegt werden! Aufgabe der Politik ist es, hierfür Systeme zu schaffen. Noch nie dagewesene Systeme vielleicht. Systeme, die ermöglichen, dass Menschen in ihnen arbeiten können und dafür – möglichst bald schon leistungsorientiert – das Geld erhalten, was sie jetzt für das Nichtstun erhalten. Neue Werte würden geschaffen, der Reichtum vermehrt.

Dazu gehört es, dass Unternehmer, Vorgesetzte, Geschäftsführer, Chefs, wie immer man sie nennen mag, ausgebildet werden. Grundsätzlich sollten langfristig sowieso alle dieses Denken erlernen: kosten- und leistungsorientiert denken und handeln, dabei positive soziale Werte wie Verständnis, Zusammenarbeit, Kommunikation verfolgen, die sowieso die besten Ergebnisse nach sich ziehen, bereitwillig persönliche und soziale Verantwortung übernehmen. Die Ausbilder dieser künftigen Chefinnen und Chefs (wie unsere Arbeitnehmer sie gerne bezeichnen) gibt es, die Auszubildenden können gefunden werden. Man sollte sie schnellstens ausbilden und an die Arbeit gehen lassen. Doch wer soll diese Initiative in die Hand nehmen?

Deutsche Politiker sind abgesicherte Beamte. Das Besondere ist, dass sie ihre Lohnhöhe, ihre Rente, ihren Auf- und Abstieg selbst bestimmen. Natürlich werden sie sich nicht selbst beschneiden oder gar abschaffen. Warum sollten sie Mechanismen freiwillig installieren, die ihrem bequemen Leben ein Ende setzen? – Vielleicht durch die Einsicht, dass es so nicht mehr weitergeht. Der rapide gesellschaftliche Wandel verlangt konsequente politische Veränderung. Ist das politische System nicht in der Lage, diese adäquat zu kanalisieren, sind gewaltsame Lösungen absehbar. Diese ziehen in der Regel neue Gewalt nach sich. Gewalt erzeugt Gewalt.

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