„Mediengesetz erzwingt Rücktritt“

Marion Schneider tritt von allen politischen Ämtern bei den Freien Wählern zurück.

04.11.2023: Marion Schneider tritt zum 3. November 2023 als Vorsitzende der Freien Wähler Weimarer Land e.V. zurück. Zuvor war die Politikerin bereits von ihren Funktionen als Stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler Thüringen sowie als Schriftführerin der Kreisorganisation der Partei Freie Wähler Weimarer Land auf eigenen Wunsch entbunden worden.

Hierzu teilt Marion Schneider am 4. November mit: „Eine ‚herausgehobene Stellung‘ in einer Partei oder Wählervereinigung war für mich als dominante Mitgesellschafterin der Toskanaworld AG für den Weiterbetrieb des zur Unternehmensgruppe gehörenden Regionalsenders salve.tv nicht statthaft. Die Thüringer Landesmedienanstalt beanstandete die von mir innegehaltenen politischen Funktionen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Sendelizenz für salve TV. Die Entscheidung über die Verlängerung der am 31. Oktober 2023 auslaufenden ‚Zulassung zur Veranstaltung des lokalen Fernsehprogramms in Erfurt, Arnstadt, Weimar und Apolda‘ machte die Landesmedienanstalt davon abhängig, diesen Zustand zu verändern. Um den Fortbestand des Senders und die Arbeitsplätze der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht zu gefährden, habe ich mich dazu entschieden, meine politischen Ämter niederzulegen. Eine andere Entscheidung war aufgrund der gebotenen Eile nicht möglich. Ich werde aber in aller Ruhe prüfen, ob das Thüringer Landesmediengesetz tatsächlich keine Arbeit in einem politischen Gremium für mich zulässt. Ich engagiere mich natürlich weiterhin als Mitglied bei den Freien Wählern in Thüringen und den Freien Wähler-Organisationen im Weimarer Land.“