Neues Pandemiegesetz?
Die Bundesregierung plant Gesetzesänderungen, die es ihr möglich machen, ohne Rücksicht auf die Rechte der Bundesländer zentral zu regieren. Auch die Landesparlamente sollen weiter entmachtet werden. Besonders bedenklich ist auch, dass die nicht wissenschaftlich erarbeiteten und auch in Fachkreisen umstrittenen derzeit geltenden „Schwellenwerte“ generell zugrunde gelegt werden sollen. Es scheint auch so, dass die Selbständigkeit …