Meine Antworten zum Wahl-O-Mat – Bundestagswahl 2017

Direkte und parteifreie Bürgerkandidaten sind leider nicht im Wahl-o-Mat aufgenommen. Deshalb schlage ich Ihnen vor, wir machen den Wahl-o-Mat für mich nicht elektronisch, sondern „zu Fuss“ wie in alten Zeiten.
Damit Sie wissen, wo ich im Vergleich mit anderen stehe, hier meine Antworten zu den WAHL-O-MAT Fragen:

 

Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen?
Nein. Dafür gibt es die Polizei. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren darf nur im absoluten Katastrophenfall erfolgen. In Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz heißt es dazu: “Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.”
In den Notstandsgesetzen 1968 wurden dazu zwei Möglichkeiten ins Grundgesetz aufgenommen:
§ Die “Katastrophenhilfe” (Artikel 35 Absatz 2 und 3 Grundgesetz)
§ Der sogenannte “Innere Notstand” (Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz)

Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden?
Diesel soll für PKW genauso hoch besteuert werden wie anderer Kraftstoff.

Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten?
Am wichtigsten: wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um für die, die in Deutschland arbeiten wollen, sowie für die deutschen Unternehmen klare Verhältnisse zu schaffen. Es herrscht bereits jetzt Mangel an geeigneten Arbeitskräften. Wenn dies geregelt ist, werden wir bereits weniger Anträge auf Asyl erhalten. Eine Obergrenze für Asylsuchende ist grundgesetzwidrig. Auch humanitären Notfällen dürfen wir uns nicht verschließen. Dies verlangt unser Grundgesetz.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden?
Unbedingt – und zwar bis wir umfassende Lösungen gefunden haben, durch die unsere Energiebedürfnisse besser erfüllt werden als durch fossile Brennstoffe und atomare Energiegewinnung. Langfristig muss auch dafür gesorgt werden, dass unsere Anbauflächen für den Anbau von Nahrungsmitteln genutzt werden und nicht der Anbau von Brennstoffen gewinnbringender ist.

Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen?
Der Bund muss Länder und Gemeinden dabei unterstützen, dass überall bezahlbarer Wohnraum für alle zur Verfügung steht. Zu einem ausgewogenen Wohnkonzept gehört auch, dass Infrastruktur und öffentlicher Verkehr so ausgebaut werden, dass Menschen nicht notwendigerweise in Ballungsgebieten leben müssen, sondern auch Pendler aus ländlichen Gegenden, wo es durchaus noch bezahbaren freien Wohraum gibt, ihre Arbeitsplätze erreichen können.

BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden?
Nein. BaföG soll eine finanzielle Unterstützung für Studierende und Auszubildende sein, deren Eltern eine Ausbildung nicht finanzieren können. Deshalb bin ich für eine Staffelung eventueller BaföG-Bezüge abhängig vom Einkommen der Eltern. Es soll aber auch die Möglichkeit geben, Bafög zu erhalten, wenn die Eltern die Unterstützung ablehnen. Außerdem gehören Kontrollmechanismen dazu, damit diese Unterstützung nicht missbraucht und für den Verwendungszweck eingesetzt wird und Studierende/Auszubildende engagiert innerhalb eines bestimmten Zeitraums ihren Abschluss erreichen müssen.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden?
Nein. England zum Beispiel ist voll mit Kameras und Überwachungsvideos. Bis heute ist es nicht bewiesen, dass das irgendwelche Anschläge verhindert hätte oder dass diesen dadurch zuvor gekommen werden kann. Datenschutz, Freiheit und der Schutz der Privatsphäre sind wesentliche Pfeiler unserer Gesellschaft und müssen gewahrt bleiben.

Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen?
Ja. Früher oder später ist er ohnehin fällig. Denn das Land wird seine Schulden nie bedienen können. Bisher hat der deutsche Staat durch Zinsen u.a. 1,34 Milliarden an den Griechenland-Krediten verdient. Man sollte nicht weiter zum Elend der Griechen beitragen, sondern schnellstmöglichst einen Modus Vivendi finden, der Griechenland wieder auf die Beine bringt und einen erträglichen sozialen Standard im Land wieder herstellt.

Generelles Tempolimit auf Autobahnen?
So gerne ich selbst schnell fahre stimme ich der Vernunft zu. Es sei denn, die Automobilindustrie schafft es, den Schadstoffausstoß auch bei höheren Geschwindigkeiten auf das bei 130 km anfallende Maß zu begrenzen.

Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden?
Absolut nein. Im Gegenteil bin ich dafür, dass unsere Rüstungsausgaben signifikant gesenkt werden. Rüstungsgüter dürfen nicht in Gefahren- und gar Kriegsgebiete geliefert werden. Die frei werdenden Gelder benötigen wir dringend für soziale Aufgaben und Bildung.

Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen (“Fake News”) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden?
Ich denke nicht, dass wir die Meinungsfreiheit in irgendeiner Weise beschränken sollten. Sie ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Ich vertraue auf unsere Gesetze sowie die Selbstregulierung, die automatisch einsetzt, da es immer Menschen gibt, die Fake-News als solche im öffentlichen Raum entlarven. Staatliche Stellen sollten sich vielmehr damit bemühen, Gewaltvidoes, exzessive Kriegsszenarien und Gewaltphotos zu löschen. Gewalt erzeugt wieder Gewalt. Und wir dürfen es nicht zulassen, dass wir mit Hilfe dieser verbalen und visuellen Aussagen weiter gegen das Elend abgestumpft werden.

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft?
Ein starkes Ja dazu. Die Gesundheit unserer Bevölkerung ist ein hohes Gut. Gesunde Ernährung und der Schutz der Natur sind hierzu die wesentlichen Voraussetzungen.

Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden?
Warum sollte das so sein? Familien, die in Deutschland arbeiten und legal leben, sollten auch Kindergeld erhalten können, sofern sie es nicht in einem anderen (EU)-Land bereits beantragt haben, was zu prüfen ist.

Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen?
Ja. Es gibt in einer Wirtschaft und in einem Unternehmen nun einmal Aufgaben, die nur innerhalb eines befristeten Zeitraums anfallen. Zudem muss ein Unternehmen auch die Möglichkeit haben, langfristig kostenbewusst planen zu können. Allerdings soll die derzeit im Gesetz vorhandene Lücke, dass ein Unternehmen praktisch unbegrenzt eine befristete Stelle mit unterschiedlichen Arbeitnehmern besetzen kann, überprüft werden. Wenn es ein permanenter Arbeitsplatz ist, sollte ein Unternehmen auch angehalten sein, ihn permanent zu besetzen. Sonst enden wir in einem Arbeiternomadentum, wo niemand mehr imstande ist, sich eine Familie und einen Standort aufzubauen.

Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen?
Nein. Sicherlich nicht müssen. Ich bin der festen Überzeugung, dass alle Eltern das Beste für ihr Kind wollen und auch ihr eigenes Kind am Besten beurteilen können. Und das Gesetz, was unsere körperliche Unversehrtheit schützt, muss intakt bleiben. Zudem erscheinen gerade in letzter Zeit zunehmend seriöse Meinungen, die an vergangenen Studien zweifeln. Bevor hier an eine neue Muss-Entscheidung überhaupt zu denken ist, muss weiterhin unabhängig von Pharmakonzernen untersucht werden, welche Impfungen wirklich sinnvoll sind.

Alle Banken sollen verstaatlicht werden?
Sicherlich müssen wir Exzesse in der Geldschöpfung, Zinspolitik und Geschäftspraktiken verhindern. Ob das nur geht, wenn Banken verstaatlicht sind, ist zweifelhaft. Auch eine Verstaatlichung schützt nicht vor Korruption. Allerdings muss eine gute Kontrolle der Banken,Finanzinstitute und Versicherungen, ihrer Geschäfte und Geschäftspraktiken entwickelt und ausgeübt werden.

Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden?
Sicherlich ist das bei dem heutigen Schuldenberg sinnvoll. Allerdings sollte darüber nicht vergessen werden, dass marode Infrastrukturen, Bildung, soziale Errungenschaften wichtig sind für eine Gesellschaft im 21. Jahrhundert und daran nicht gespart werden darf. Wie man ein Land im Interesse der Banken kaputt und ins Elend spart, sieht man derzeit am Beispiel Griechenland.

Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können?
Warum? Ich vertraue einmal darauf, dass Landwirte wissen, wieviel Nutzvieh auf ihrem Land gehalten werden kann. Auch gibt es Möglichkeiten der Gemeinde, hierauf Einfluss zu nehmen. Allerdings sollten wir Massentierhaltungen streng kontrollieren und dafür sorgen, dass das Tier ethisch und human behandelt wird und anschliessend der Mensch in der Nahrungskette gesunde Lebensmittel erhält. Ein gequältes Tier, vollgepumpt mit Chemikalien und Hormonen, kann keine gesunde Nahrung sein.

In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen?
Nein. Das Verbrennen von Braunkohle haben wir überwunden.

Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen?
Ja. Es gibt in einer Wirtschaft und in einem Unternehmen nun einmal Aufgaben, die nur innerhalb eines befristeten Zeitraums anfallen. Allerdings sollten mehrfach verlängerte Zeitverträge in Dauerverträge umgewandelt werden. Die derzeit im Gesetz vorhandene Lücke, dass ein Unternehmen praktisch unbegrenzt eine befristete Stelle mit unterschiedlichen Arbeitnehmern besetzen kann, sollte überprüft werden. Wenn es ein permanenter Arbeitsplatz ist, sollte ein Unternehmen auch angehalten sein, ihn permanent zu besetzen.

In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen?
Nein. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft für die erste Generation von Einwanderern ist sinnvoll. Die in Deutschland geborene Generation sollte automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Das erleichtert auch die Integration in das deutsche System und in die deutsche Kultur.

Bereits nach 40 Beitragsjahren soll der Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein?
Ab 1. Juli 2014 können langjährig Versicherte, die mindestens 45 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren, schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Ab Jahrgang 1953 steigt diese Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente wieder schrittweise an. Für alle 1964 oder später Geborenen liegt sie bei 67 Jahren. Diese Regelung finde ich angemessen.

Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren?
Mit der Agenda 2010 erfolgte in Deutschland eine Lohnzurückhaltung, die zu einer dauerhaft niedrigen Inlandsnachfrage führte. Deutschland hat sich dadurch in eine riesige Exportmaschine verwandelt, die Nachfrage aus der ganzen Welt absaugt, während seine Binnenwirtschaft eher schwach läuft. Die Agenda 2010 bewirkte auch eine Ungleichentwicklung in den verschiedenen EU-Ländern, da z.B. in Frankreich, Italien, Griechenland die Löhne schneller stiegen. Wenn Deutschland aus dem Euro aussteigen würde, würde dies den Süd-Ländern helfen. Aber ist dies realistisch?

Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden?
Frauen sind im Berufsleben benachteiligt. Auch wenn eine rechtliche Gleichstellung erfolgt ist, heisst es nicht, dass auch entsprechend gehandelt wird. Von daher befürworte ich eine Frauenquote in den Aufsichtsräten, zumal die freiwillige Regelung zeigte, dass sich nicht viel veränderte.

Hohe Vermögen sollen besteuert werden?
Es besteht definitiv eine Ungerechtigkeit in der Besteuerung unterschiedlicher Bevölkerungsschichten sowie auch Unternehmen. Es ist dringend nötig, dass hier ein neues System geschaffen wird, dass mehr Steuergerechtigkeit zwischen arm und reich schafft.

Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können?
Generell gehört eine Straftat bestraft. Bei Kindern sollte allerdings darauf geachtet werden, dass sie mitunter auf Grund mangelnder Erfahrung, Weitsicht oder Übersicht eine Situation nicht einschätzen können. Dem muss Rechnung getragen werden Es sollte in besonders schweren Fällen altersgerecht eine Konsequenz für das Fehlverhalten mit einem Urteil verbunden sein, das in direktem Zusammenhang mit der Tat steht, so dass ein Lernprozess stattfinden kann.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen?
Wir müssen auch für die Zukunft ein System sicherstellen, das für alle gute Leistungen erbringt und bezahlbar bleibt. Besserverdienende sollten sich dem nicht entziehen können. Wer z.B. gerne im Einzelzimmer liegen will, kann zuzahlen.

Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern?
Unbedingt. Das Wissen über die Gefahren von Nationalismus, Antikommunismus und Fremdenfeindlichkeit – wichtigste Faktoren des Rechtsextremismus – kann auch in Deutschland nicht vorausgesetzt werden. Weiterhin gilt es, aus der Geschichte zu lernen.

Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein?
Ja. Das sollte allerdings nur für die angemeldete Hauptwohnung gelten, wobei zu prüfen und festzulegen ist, dass diese Möglichkeit nicht zu Spekulationszwecken missbraucht werden kann.

Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden?
Rüstungsexporte sollte allen Ländern verboten werden. Rüstungsgüter werden fast ausschließlich von Staaten gekauft, die damit andere oder ihre eigene Bevölkerung bedrohen, einschüchtern und unterdrücken bzw. Kriege führen. Wir benötigen das Geld der Rüstung dringend für den Schutz von Mensch und Natur sowie Bildung und Ausbildung

Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein?
Ja. Wie wir aus den Niederlanden und Portugal sehen, gibt es weder mehr Drogenabhängige noch mehr Straftaten aufgrund von Drogenkonsum, wenn Cannabis als Rausch- wie auch als Nahrungsergänzungsmittel kontrolliert im Verkauf ist. Im Gegenteil: weniger.

Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden?
Der Solidaritätszuschlag kann nur schrittweise abgeschafft werden, und die Entscheidung dazu muss im Konsens aller Bundesländer getroffen werden.

Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können?
Es ist eine Debatte notwendig, was überhaupt Integration ist, bis zu welchem Punkt sie stattfinden kann und wo vielleicht nur gegenseitige Akzeptanz und Toleranz gefragt sind. Wir müssen allerdings darauf bestehen, dass sich Menschen, die zu uns kommen, in unserer Gesellschaft einleben, unsere Regeln und Normen kennen und keine Ghettos mit Parallelgesellschaften aufbauen. Deshalb ist es zwingend nötig, dass eine Grundkenntnis der deutschen Sprache erworben wird und die Anerkennung der Anerkennung als Flüchtling ansonsten verloren gehen kann – es sei denn, dass es sich um Behinderte oder sehr alte Menschen handelt.

Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten?
Ich finde, der sollte sogar darüber hinaus noch zur Verfügung stehen. Gerade Jugendliche im Alter zwischen 10 und 14 sind nicht imstande, halbe Tage allein zu leben, und während der Pubertät zwischen 14 und 18 sollten ebenfalls Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Ganz besonders in den Nachgrundschuljahren sind Jugendliche vielen Verführungen und Gefahren ausgesetzt und es gilt, diese rechtzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen.

Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben?
Der Gottesbezug ist höchst strittig und war übrigens weder in der Paulskirchenverfassung von 1849 noch die Weimarer Verfassung von 1919 enthalten. Ich persönlich finde, er ist nicht zeitgemäss. In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Glaubensrichtungen, die alle ihre Berechtigung haben – von Buddhisten, Hinduisten, verschiedenen christlichen Richtungen, Muslimen bis hin zu Atheisten. Ein Grundgesetz muss für alle gelten. Wir sollten im Bewusstsein unser er Verantwortung vor den Menschen und unserem gegenseitigen Respekt gegenüber den Menschen sowie nach den Gesetzen unseres Landes handeln.

In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben?
Alle in Deutschland lebenden Menschen müssen menschenwürdig und oberhalb der Armutsgrenze leben. Dies kann durch ein bedingungsloses Grundeinkommen realisiert werden. Wir sollten dazu eine nationale Debatte führen, und vielleicht ergeben sich während eines solchen Überlegungsprozesses noch ganz andere Möglichkeiten, an die heute noch niemand denkt.

Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden?
Die Präambel unseres Grundgesetzes sagt: … als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben… Somit ist die Zusammenarbeit bereits eine beschlossene Sache. Sie muss verstärkt werden, und dabei sollen die europäischen Anrainerstaaten, die noch nicht in der EU sind, freundschaftlich mit einbezogen werden.

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