Deutschland in den Krieg oder in den Frieden?

Die Bundesregierung weigert sich, den Landwirten die benötigte Milliarde zu bewilligen. Bei der Anschaffung von Technik für die Bundeswehr allerdings sollen Milliarden sinnlos verschwendet werden, wie ein geplanter Deal über 200.000 neue Gehörschutz-Kopfhörer belegt.

„Die Zeit der Wünsche ist vorbei.“ Das hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im vorigen Jahr in einem Gastbeitrag in der „FAZ“ mitgeteilt, um die Menschen im Land auf eine finanz- und wirtschaftspolitische Zeitenwende einzuschwören, bei der wir erst am Anfang stehen würden.

Was eine solche Zeitenwende bedeutet, haben jüngst zum Beispiel die Landwirte zu spüren bekommen. Als die Regierenden sich Mitte Dezember auf ein Maßnahmenpaket verständigten, um nach einem durchaus vorhersehbaren Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen, sollte kurzerhand auch der sogenannte Agrardiesel gestrichen werden. Mit dieser Regelung können sich Landwirtschaftsbetriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen – mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Außerdem entschied die Ampelkoalition, die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen.

Das „Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt“ berichtete dazu am 9. Januar 2024: „In der Namensgebung der Ampel nannte sich das `Abbau klimaschädlicher Subventionen`. Allein diese Wortschöpfung sorgte für Ärger, weil sie wieder einmal die Bauern in die Sünderecke stellte. Dabei gibt es für die Feldwirtschaft und den Forst keine Alternative zu Diesel…Rund drei Milliarden Euro sollte die Maßnahme der Ampel bringen, davon allein knapp eine Milliarde bei den Bauern. Dabei schlägt die Agrardieselrückerstattung mit 440 Millionen Euro und die Kfz-Steuerbefreiung mit 480 Millionen Euro zu Buche. Als dann auch noch der im Topf befindliche Wegfall der Kerosinsteuerbefreiung für Inlandsflüge wieder zurückgenommen wurde, blieb die Landwirtschaft allein im Kostenblock `Abbau klimaschädlicher Subventionen` übrig. Das brachte die Gemüter dann vor Weihnachten richtig zum Kochen.“ Die Pläne hatten, wie „tagesschau.de“ am 4. Januar 2024 dokumentierte, massive Proteste der Landwirte ausgelöst und waren auch innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP umstritten.

Die Sparpläne der Ampelregierung sorgten landesweit für heftige Proteste bei den Landwirten.
Fotos (3): MS-Archiv

Vielleicht aus Angst, dass die anrollende Protestswelle der Bauern ein ganzes Land in Aufruhr versetzen könnte, entschieden die Regierenden in Berlin, auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft großzügig zu verzichten, um den, wie es hieß, „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand” für die betroffenen Unternehmen zu vermeiden. Bei der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel solle eine schrittweise Reduzierung erfolgen, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Ob derartige Zugeständnisse den Landwirten reichen, wird sich zeigen. Der Deutsche Bauernverband hält laut „tagesschau.de“ die nun angekündigten Nachbesserungen für unzureichend. „Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist”, wurde Bauernpräsident Joachim Rukwied zitiert.

Unwirtschaftliche Planung

Bei der Anschaffung von Technik für die Bundeswehr handhabt man es mit den Kosten nicht so streng. So plant das Verteidigungsministerium, über 200.000 neue Gehörschutz-Kopfhörer für die Bundeswehr für 2,8 Milliarden Euro anzuschaffen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtete, dass der Bundesrechnungshof nun diesbezüglich auf den Plan getreten sei und scharfe Kritik an dem Vorhaben geäußert haben soll. „Das Bundesministerium der Verteidigung wird Funktionen teuer einkaufen, die ungenutzt bleiben“, heiße es nach einem Bericht des vom Redaktionsnetzwerk Deutschland betriebenen Onlineportals „rnd.de“ demzufolge in dem 15-seitigen Bericht. Die Prüfenden würden vor allem kritisieren, dass die neue Technik über eine Sprechfunktion verfüge, die eine dauerhafte Funkverbindung garantieren solle. Diese Ausstattung koste allerdings pro Kopfhörer zwischen 2000 und 2600 Euro.

Das Problem sei, dass laut Rechnungshof nur rund ein Fünftel der Soldatinnen und Soldaten diese integrierte Sprechfunktion überhaupt nutzen könne. Der Rest der Bundeswehr sei gar nicht mit Funkgeräten ausgestattet. Die Prüfenden würden darin unwirtschaftliche Planung seitens des Verteidigungsministeriums sehen. Denn für die Soldatinnen und Soldaten ohne Funkgerät reiche auch ein günstigeres Modell zum Gehörschutz. „In der Mehrzahl werden die Soldaten nur die Gehörschutzfunktion nutzen können“, so der Bericht. „Mit anderen Geräten ist vergleichbarer Gehörschutz um ein Vielfaches günstiger realisierbar.“ Nach den Berechnungen der Prüfenden könnte das Verteidigungsministerium auf diesem Weg 1,2 Milliarden Euro einsparen. „Aufgrund begrenzter Haushaltsmittel“ sei der geplante Deal nicht hinnehmbar. Die neue Ausstattung ist dem „Spiegel“-Bericht zufolge bereits seit 2019 in Planung. Sollte der Bundestag das Geschäft genehmigen, würde die Anschaffung bis 2051 schrittweise getätigt.

„Wir müssen kriegstüchtig werden.“

Der Einschätzung des Rechnungshofs widersprach das Verteidigungsressort allerdings. Zwar bestätigte es den Bericht, bemerkte aber in einer entsprechenden Stellungnahme, dass die Beschaffung „zukunftsorientiert“ sei und „eine einheitliche Ausbildung“ gewährleiste, „auch wenn zeitnah noch nicht alle Soldaten die Sprechsatzfunktion nutzen können“. Vielmehr malte das Verteidigungsministerium die Neuanschaffung als einen „massiven Fähigkeitsgewinn“ schön.

Den Rechnungshof überzeugte diese Argumentation wohl nicht. Der vom Ministerium angeführte „Fähigkeitsgewinn“ sei auch mit einem handelsüblichen Gehörschutz zu erreichen – zu einem „deutlich geringeren Preis“. „Die Prüfenden bemängelten außerdem“, zitierte „rnd.de“, „dass das Ministerium unter Boris Pistorius angeforderte Unterlagen nicht eingereicht habe, die zum Beispiel darlegen, inwieweit die Bundeswehr plant, Funkgeräte einzukaufen, sodass die integrierte Sprechfunktion in Zukunft von allen Soldatinnen und Soldaten genutzt werden könnte.“

Diese unglaubliche Diskrepanz zeigt ganz deutlich, worauf es in unserem Land hinausläuft und wofür künftig ungezügelt Prioritäten gesetzt werden: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ So erklärte unlängst Verteidigungsminister Boris Pistorius die neue Rolle Deutschlands in einer Welt. Da sind Diskussionen über Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro bei den Kriegsausgaben sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein.